Gestern ist ein langer Verhandlungstag positiv zu Ende gegangen. Zum ersten Mal gab es konkrete, gemeinsame Ergebnisse, auf die wir seit Beginn der Gespräche pochen.
Beim großen Thema Budget haben wir uns auf einen 7-Jahres-Pfad verständigt. Das heißt einerseits, es gibt Spielraum für Investitionen und Entlastung, was mit Blick auf die anhaltende Rezession durchaus vernünftig ist.
Andererseits darf der längere Zeitraum nichts an der Ambition ändern, möglichst aus eigener Kraft zu sanieren und zu konsolidieren. In der Schule strebt ja auch niemand aktiv einen „Nachzipf“ an. Das heißt, der 7-Jahres-Pfad bringt für uns auch die Notwendigkeit mit sich, echte Strukturreformen einzuleiten. Und ja, dazu braucht es auch den Beitrag und die Mitarbeit der Länder.
Mit diesem ersten Fortschritt, der auch von den Medien gut aufgenommen worden ist, beginnt der Weg, konkrete politische Projekte ins Trockene zu bringen und zu sehen, wie viel sie kosten und wann sie greifen können.
Das tun wir gemeinsam mit den anderen Parteien nach einer Idee, die wir NEOS zu Beginn der Woche vorgeschlagen: anhand von rund zehn Leuchtturm-Bereichen. Sie sollen gut sichtbar zeigen, wofür es diese Regierung gibt und in welchen Fragen NEOS den Unterschied als treibende Kraft machen.
Das Gute ist: In all den Themen, die für uns zentral sind, sehen wir genug Substanz, um sie in den kommenden Tagen im Detail zu verhandeln. Das gilt insbesondere in der Bildung, bei den Pensionen, beim Abbau von Bürokratie und der Stärkung der Justiz. Wir werden aber noch einiges an Energie und Hartnäckigkeit aufwenden müssen, um diese für uns, unsere Unterstützer:innen und unser Land so wichtigen Punkte auch tatsächlich für die kommenden Jahre festzuschreiben.
Weil wir keine Zeit zu verlieren haben, werden die Verhandlungen auch in der Weihnachtswoche fortgesetzt. Sobald es weitere Infos gibt, melden wir uns wieder.
Wir danken dir, wenn du die Gelegenheit hast, mit deiner Familie, deinen Freund:innen und Kolleg:innen diese Information zu teilen: NEOS haben als treibende Kraft doch noch Bewegung in die Regierungsgespräche gebracht. Es lohnt sich weiterzuverhandeln.
Am Montag, den 23.12., stellt sich NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos ab 16 Uhr deinen Fragen. Gerne anmelden, wenn du NEOS-Mitglied bist.
Andreas Babler hat das Scheitern der Regierungsverhandlungen zu verantworten
Nicht weiter wie bisher, heißt für uns auch ehrlich und transparent zu arbeiten. Daher müssen wir auf die Fake News von Andreas Babler reagieren.
Rückzug aus den Verhandlungen: NEOS bleiben auf Reformkurs
Der Rückzug von den Koalitionsgesprächen ist kein Rückzug aus unserer Verantwortung als „Das Neue Österreich“. Wir werden weiterhin mit aller Kraft daran arbeiten, Österreich wieder „back on track“ zu bringen.
Deine Unterstützung für das Burgenland
Am 19. Jänner wählt das Burgenland einen neuen Landtag. Wir NEOS treten als die Kontrollkraft an und wollen das Burgenland aus dem roten Netz befreien. Hier findest du eine Video-Botschaft von unserem Spitzenkandidaten und Möglichkeiten, NEOS im Burgenland zu unterstützen.