28.05.2025NEOS Team1 Minute
Gesetzespaket bringt Meilenstein für Regenbogenfamilien
Brandstötter: „Aus welchem Land der Partner oder die Partnerin stammt, darf bei gleichgeschlechtlichen Eheschließungen oder Adoptionen keine Rolle mehr spielen.“
Update zu den Verhandlungen
Gestern ist ein langer Verhandlungstag positiv zu Ende gegangen. Zum ersten Mal gab es konkrete, gemeinsame Ergebnisse, auf die wir seit Beginn der Gespräche pochen.
Das Budget
Beim großen Thema Budget haben wir uns auf einen 7-Jahres-Pfad verständigt. Das heißt einerseits, es gibt Spielraum für Investitionen und Entlastung, was mit Blick auf die anhaltende Rezession durchaus vernünftig ist.
Andererseits darf der längere Zeitraum nichts an der Ambition ändern, möglichst aus eigener Kraft zu sanieren und zu konsolidieren. In der Schule strebt ja auch niemand aktiv einen „Nachzipf“ an. Das heißt, der 7-Jahres-Pfad bringt für uns auch die Notwendigkeit mit sich, echte Strukturreformen einzuleiten. Und ja, dazu braucht es auch den Beitrag und die Mitarbeit der Länder.
Mit diesem ersten Fortschritt, der auch von den Medien gut aufgenommen worden ist, beginnt der Weg, konkrete politische Projekte ins Trockene zu bringen und zu sehen, wie viel sie kosten und wann sie greifen können.
10 Leuchtturm-Bereiche
Das tun wir gemeinsam mit den anderen Parteien nach einer Idee, die wir NEOS zu Beginn der Woche vorgeschlagen: anhand von rund zehn Leuchtturm-Bereichen. Sie sollen gut sichtbar zeigen, wofür es diese Regierung gibt und in welchen Fragen NEOS den Unterschied als treibende Kraft machen.
Das Gute ist: In all den Themen, die für uns zentral sind, sehen wir genug Substanz, um sie in den kommenden Tagen im Detail zu verhandeln. Das gilt insbesondere in der Bildung, bei den Pensionen, beim Abbau von Bürokratie und der Stärkung der Justiz. Wir werden aber noch einiges an Energie und Hartnäckigkeit aufwenden müssen, um diese für uns, unsere Unterstützer:innen und unser Land so wichtigen Punkte auch tatsächlich für die kommenden Jahre festzuschreiben.
Verhandlungen gehen weiter
Weil wir keine Zeit zu verlieren haben, werden die Verhandlungen auch in der Weihnachtswoche fortgesetzt. Sobald es weitere Infos gibt, melden wir uns wieder.
Wir danken dir, wenn du die Gelegenheit hast, mit deiner Familie, deinen Freund:innen und Kolleg:innen diese Information zu teilen: NEOS haben als treibende Kraft doch noch Bewegung in die Regierungsgespräche gebracht. Es lohnt sich weiterzuverhandeln.
Exklusives Event "Frag Douglas" für Mitglieder
Am Montag, den 23.12., stellt sich NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos ab 16 Uhr deinen Fragen. Gerne anmelden, wenn du NEOS-Mitglied bist.
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26.05.2025NEOS Team1 Minute
Nachwahl: Männliche Ombudsperson
Bei der Mitgliederversammlung am 15. Juni wählen wir eine Ombudsperson aus dem Kreis der männlichen Mitglieder nach. Der bisherige Funktionsträger hat das Amt vorzeitig zurückgelegt. Die verbleibende Funktionsdauer geht bis Jänner 2027, für diesen Zeitraum ist eine Ombudsperson nachzuwählen.
16.05.2025NEOS Team7 Minuten
KLUB SACHEN - Der NEOS-Podcast
Wie klingen Reformen in der österreichischen Politik? Jetzt – in Regierungsverantwortung – zeigen unsere Abgeordneten, wie Reformen klingen. In der neuen Podcastreihe „Klubsachen“ sprechen sie offen, fachlich fundiert und ganz persönlich über ihre Themen, ihren Alltag – und darüber, wie sie Politik gestalten, die Österreich erneuert. Keine Show. Kein Polit-Sprech. Sondern: Klubsachen eben.