28.05.2025NEOS Team1 Minute
Gesetzespaket bringt Meilenstein für Regenbogenfamilien
Brandstötter: „Aus welchem Land der Partner oder die Partnerin stammt, darf bei gleichgeschlechtlichen Eheschließungen oder Adoptionen keine Rolle mehr spielen.“
Schon mal steuergefastet, Herr Finanzminister?
Am heutigen Aschermittwoch wurde dein Social-Media-Feed bestimmt von dutzenden Fotos von Politikerinnen und Politikern in Bierzelten geflutet: Halli-Galli, deftiges Polit-Show-Gedöns und biergetränkte, inhaltsleere Ansagen. Von uns NEOS gab es das heute nicht. Wir sprechen nicht über die Menschen, wir sprechen mit ihnen. Wir labern nicht, wir liefern . Und das würden wir uns eigentlich auch von den anderen Parteien erwarten, denn zu tun gibt es genug.
Wir hätten bis gestern keine Steuern gezahlt!
Mit dem Aschermittwoch beginnt ja bekanntlich auch die Fastenzeit. Doch wie hätte es sich auf das Einkommen eines Durchschnittsverdieners ausgewirkt, hätte der Finanzminister bereits seit Jahresbeginn bei den Steuern gefastet? Hätte der nämlich seit 1.1.2024 nur den OECD-Steuerschnitt von 41,3 Prozent vom Bruttolohn abgezogen, hätte dieser Durchschnittsverdiener bis zum 13. Februar keine Steuern gezahlt! Der "Tax Diet Day" ist somit geboren.
Das Versprechen von ÖVP und den Grünen, die Steuerlast spürbar zu senken, wurde erneut nicht eingehalten. Im Gegenteil. Die Steuer- und Abgabenquote ist in diesem Jahr auf satte 43,2 Prozent gestiegen! Wir NEOS setzen uns seit Jahren für eine Senkung der Steuer- und Abgabenquote auf mindestens 40 Prozent ein. Was bedeutet das konkret: Bei einer Quote von 40 Prozent entsteht ein Entlastungsvolumen von 16,1 Milliarden Euro für das Jahr 2024! Das wären 2.130 Euro für jeden Erwachsenen in Österreich!
Das ist echte Entlastung statt Gießkanne und Gutscheinpolitik. Wir fordern nachhaltig mehr Netto vom Brutto für dein Geldbörsel. Für uns NEOS ist klar: 2024 muss das Jahr sein, in dem die Politik beginnt, den Reformstau zu beenden und die Menschen ehrlich zu entlasten. Das muss Priorität für die kommende Regierung haben, damit es sich wieder auszahlt, Leistung zu erbringen. Damit die Menschen – besonders auch die Jungen – wissen, dass es wieder möglich ist, sich aus eigener Kraft mit seinem eigenen Einkommen ein gelungenes Leben aufzubauen. Für ein neues Zukunftsversprechen, das auch hält.
Wir haben bereits zahlreiche – auch sehr detaillierte – Vorschläge auf den Tisch der Regierenden gelegt. Damit endlich, nach all den Jahren der leeren Versprechungen seitens der ÖVP, die Steuer- und Abgabenquote gesenkt wird.
Drei der Maßnahmen, wie wir das schaffen, hat Gerald bei unserer Pressekonferenz zusammengefasst:
- Mehr Netto vom Brutto durch eine Senkung der nichtarbeitnehmerbezogenen Lohnnebenkosten im Ausmaß von 6,55 Prozentpunkten. OHNE Leistungsverluste.
- Effektive Senkung der Einkommenssteuer für Vollzeit- und Mehrarbeit. Wer mehr arbeitet, muss das auch am Konto sehen!
- Kapitalertragssteuer streichen. Hier geht es vor allem um kleine Sparerinnen und Sparer, denen der Herr Finanzminister nicht auch noch die wenigen Habenzinsen abgraben sollte, ganz nach dem Motto: „Gibst du dein Geld aus, zahlst du 20 Prozent MwSt, legst du es fleißig aufs Sparbuch, zahlst du 25 Prozent KESt.“
Der rote Faden, der sich durch diese drei Punkte zieht: Es muss Schluss sein mit der „Koste-es-was-es-wolle-Politik“, es muss Schluss sein mit Überförderung und Wahlgeschenken. Der Staat muss endlich anfangen, bei sich selbst zu sparen!
Es braucht Mut für große Reformen. Diesen Mut bringen wir NEOS auf.
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