
NEOS gelingt nächster wichtiger Schritt bei ORF-Reform
Henrike Brandstötter: „Politische Einflussnahme raus aus dem ORF – Schluss mit der Mitsprache der Landeshauptleute!“
Seit Monaten sinken die Preise an den Strombörsen, doch die Konsumentinnen und Konsumenten oder die Betriebe merken nichts davon.
Es ist unerträglich, zu sehen, wie Energieversorger die Preiserhöhungen am Anfang der Krise ohne zu zögern den Menschen weiterverrechnet haben und nun, wo die Preise wieder sinken, nur taktieren, täuschen und sich ausreden. Währenddessen verteilt die Regierung weiter Einmalzahlungen, die die Inflation nur weiter anheizen. Die Regierung muss endlich ehrlich sein, wenn es um Strompreise geht: Denn es sind ihre Subventionen, die mit Schuld daran sind, dass die Preise nicht sinken. Und sie ist als Eigentümervertreterin auch in der Verantwortung, sich bei den Landesenergieversorgern wie der EVN, TIWAG etc. dafür einsetzen, dass die Menschen marktgerechte Strompreise bezahlen. Ehrlichkeit braucht es auch bei den Stromrechnungen: Damit transparent für jeden und jede erkennbar ist, wenn hinter 100% erneuerbaren Strom in Wahrheit Strom von Atom- und Kohlekraftwerken aus dem Ausland steckt.
Es ist an der Zeit, den Täuschungen der Stromkunden den Stecker zu ziehen und endlich Ehrlichkeit in die Strompreispolitik zu bringen!
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100 Tage - die Reformkraft in der Regierung
Erste Reformen auf Schiene, zentrale Projekte gestartet: Von Tag eins an haben wir gearbeitet, gestaltet und umgesetzt. Für ein neues Österreich.