Reden reicht nicht.

Wir müssen jetzt Aktionen setzen, um das Zukunftsversprechen der Jungen einhalten zu können. Und dafür ist ganz entscheidend, dass sich jede und jeder aus eigener Kraft mit einer guten (Aus-)Bildung wieder etwas aufbauen kann. Wir müssen daher die erdrückende Steuer- und Abgabenlast senken – und das wirklich spürbar! Beate Meinl-Reisinger wird daher die „Mission 40%“ starten mit dem konkreten Ziel, die Lohnnebenkosten zu senken und die Steuer- und Abgabenquote auf 40% zu senken. Zivilgesellschaft, Unternehmerinnen und Unternehmer und jede und jeder soll sich dabei einbringen dürfen.

Hier sieht man auch wieder, warum reden alleine nicht reicht. Die Regierung hat zwar im Koalitionsvertrag das Ziel von 40%, ist aber meilenweit davon entfernt: 16,1 Milliarden Euro ist die Differenz auf dieses Ziel aktuell, denn die Steuer- und Abgabenquote liegt bei 43,2%! Prozente und Milliarden sind wenig greifbar – daher kurzum: Alle erwachsenen Menschen, die in Österreich leben, zahlen 2024 um 2.130 Euro pro Kopf zu viel an Steuern und Abgaben!

Dieses gebrochene Versprechen der Bundesregierung reiht sich in eine ganze Liste an Belastungen ein, die schon längst gelöst sein könnten. Wir müssen diese Woche im Parlament endlich den Ausstieg aus russischem Gas beschließen. Reden reicht nicht. Seit zwei Jahren kritisieren wir die hohe Abhängigkeit von russischem Gas. Was macht die Energieministerin? Wo ist das Leadership? Sie schiebt die Schuld den Gasversorgern zu und wir stehen nach wie vor bei 98% Abhängigkeit. Wir dürfen nicht erpressbar bleiben, wir dürfen nicht der Mär aufsitzen, dass russisches Gas billig ist. Dazu möchten wir auf den Blog-Beitrag zur Österreichischen Gas(t)freundschaft von unserer NEOS-Europasprecherin Claudia Gamon aufmerksam machen.

Auch ein weiteres aktuelles Thema, das nicht rechtskräftige Urteil gegen Sebastian Kurz, zeigt, dass reden nicht mehr reicht: Alle Vorschläge, wie Österreich endlich eine saubere Politik haben kann, liegen auf dem Tisch. Es geht auch nicht um einen Prozess, eine Aussage oder um die Person Sebastian Kurz! Es geht um ein System der Inseraten- und Postenkorruption unter dem unser Land leidet. Damit müssen wir Schluss machen! Ein Ende der unehrlichen Politik. Das Statement dazu, kannst du dir auf Instagram ansehen.

Wir NEOS sind die Garantie dafür, dass die nächste Regierung die Energie haben wird, an Reformen zu arbeiten und das Leben der Menschen zu verbessern. Wir werden diese Energie nicht für leere Versprechen oder Machtkämpfe verschwenden. Wir werden handeln und nicht nur reden.