28.05.2025NEOS Team1 Minute
Gesetzespaket bringt Meilenstein für Regenbogenfamilien
Brandstötter: „Aus welchem Land der Partner oder die Partnerin stammt, darf bei gleichgeschlechtlichen Eheschließungen oder Adoptionen keine Rolle mehr spielen.“
Plenarvorschau - 07.03.2025
Der Nationalrat kommt am Freitag zu einer Sondersitzung zusammen. Der Grund: Die neue Bundesregierung wurde am Montag angelobt und nimmt ihre Arbeit auf.
Die Nationalratssitzung am morgigen Freitag ist aus mehreren Gründen etwas Besonderes. Interessierte wissen, dass der Nationalrat in der Regel nicht an einem Freitag tagt. Warum also diesmal? Es wurde eine Sondersitzung einberufen, damit die am Montag angelobte Bundesregierung ihre Pläne und Ziele präsentieren kann und auch gleich die ersten Gesetze auf den Weg bringt. NEOS-Abgeordnete sehen erstmals in ihrer Geschichte pinke Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank. Inhaltlich ist die Tagesordnung - vor allem für eine Sondersitzung - gut gefüllt.
Anpassungen im Maschinenraum
Damit die neue Regierung in den vereinbarten Kompetenzverteilungen arbeiten kann, sind Anpassungen im Bundesministeriengesetz notwendig: Dort wird geregelt, welches Ministerium welche Aufgaben hat. Das Gesetz wird üblicherweise mit jedem Antritt einer neuen Regierung angepasst, da immer unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt werden und somit Ressorts verschoben werden müssen.
Budgetsanierung, erster Akt
Die Situation in der Staatskasse ist angespannt. Deswegen wird es sich die neue Regierung zur Aufgabe machen müssen, das Budget zu sanieren - nur so kann ein EU-Defizitverfahren abgewendet werden. Die Bundesregierung hat deshalb am gestrigen Mittwoch ein Paket vorgelegt, mit dem unter anderem die Bildungskarenz im derzeitigen Modell abgeschafft werden soll. Auch die Verwaltung soll künftig effizienter gestaltet werden und sparsamer arbeiten.
Aus der Mitte für die Ukraine
Neben den Vorschlägen, die die Bundesregierung zur Abstimmung vorlegt, kommen außerdem einige Anträge aus der Mitte des Parlaments - von den Nationalratsklubs - auf die Tagesordnung. Besonders hervorzuheben ist die Verlängerung der Familienbeihilfe und des Kinderbetreuungsgeldes für Vertriebene aus der Ukraine. Mit diesem Antrag setzen vier Parlamentsparteien ein wichtiges Zeichen, gerade wenn die Lage diesseits und vor allem jenseits des Atlantik derart unsicher ist.
Es gibt viel zu tun!
Die Liste an Herausforderungen ist lang: Budgetsanierung, Ukrainekrieg, beste Bildung für alle, Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger. Umso besser ist es, dass Österreich nun endlich eine neue Regierung hat und diese ihre Arbeit aufnimmt. Auf der anderen Seite des Nationalratssaales werden in der NEOS-Fraktion außerdem neue Abgeordnete angelobt: Ines Holzegger und Janos Juvan werden künftig den Parlamentsklub verstärken - zwei Gewinne!
Vielleicht interessieren dich auch diese Artikel
26.05.2025NEOS Team1 Minute
Nachwahl: Männliche Ombudsperson
Bei der Mitgliederversammlung am 15. Juni wählen wir eine Ombudsperson aus dem Kreis der männlichen Mitglieder nach. Der bisherige Funktionsträger hat das Amt vorzeitig zurückgelegt. Die verbleibende Funktionsdauer geht bis Jänner 2027, für diesen Zeitraum ist eine Ombudsperson nachzuwählen.
16.05.2025NEOS Team7 Minuten
KLUB SACHEN - Der NEOS-Podcast
Wie klingen Reformen in der österreichischen Politik? Jetzt – in Regierungsverantwortung – zeigen unsere Abgeordneten, wie Reformen klingen. In der neuen Podcastreihe „Klubsachen“ sprechen sie offen, fachlich fundiert und ganz persönlich über ihre Themen, ihren Alltag – und darüber, wie sie Politik gestalten, die Österreich erneuert. Keine Show. Kein Polit-Sprech. Sondern: Klubsachen eben.