Plenarvorschau - 07.03.2025

Die Nationalratssitzung am morgigen Freitag ist aus mehreren Gründen etwas Besonderes. Interessierte wissen, dass der Nationalrat in der Regel nicht an einem Freitag tagt. Warum also diesmal? Es wurde eine Sondersitzung einberufen, damit die am Montag angelobte Bundesregierung ihre Pläne und Ziele präsentieren kann und auch gleich die ersten Gesetze auf den Weg bringt. NEOS-Abgeordnete sehen erstmals in ihrer Geschichte pinke Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank. Inhaltlich ist die Tagesordnung - vor allem für eine Sondersitzung - gut gefüllt.

Damit die neue Regierung in den vereinbarten Kompetenzverteilungen arbeiten kann, sind Anpassungen im Bundesministeriengesetz notwendig: Dort wird geregelt, welches Ministerium welche Aufgaben hat. Das Gesetz wird üblicherweise mit jedem Antritt einer neuen Regierung angepasst, da immer unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt werden und somit Ressorts verschoben werden müssen. 

Die Situation in der Staatskasse ist angespannt. Deswegen wird es sich die neue Regierung zur Aufgabe machen müssen, das Budget zu sanieren - nur so kann ein EU-Defizitverfahren abgewendet werden. Die Bundesregierung hat deshalb am gestrigen Mittwoch ein Paket vorgelegt, mit dem unter anderem die Bildungskarenz im derzeitigen Modell abgeschafft werden soll. Auch die Verwaltung soll künftig effizienter gestaltet werden und sparsamer arbeiten. 

Neben den Vorschlägen, die die Bundesregierung zur Abstimmung vorlegt, kommen außerdem einige Anträge aus der Mitte des Parlaments - von den Nationalratsklubs - auf die Tagesordnung. Besonders hervorzuheben ist die Verlängerung der Familienbeihilfe und des Kinderbetreuungsgeldes für Vertriebene aus der Ukraine. Mit diesem Antrag setzen vier Parlamentsparteien ein wichtiges Zeichen, gerade wenn die Lage diesseits und vor allem jenseits des Atlantik derart unsicher ist.   

Die Liste an Herausforderungen ist lang: Budgetsanierung, Ukrainekrieg, beste Bildung für alle, Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger. Umso besser ist es, dass Österreich nun endlich eine neue Regierung hat und diese ihre Arbeit aufnimmt. Auf der anderen Seite des Nationalratssaales werden in der NEOS-Fraktion außerdem neue Abgeordnete angelobt: Ines Holzegger und Janos Juvan werden künftig den Parlamentsklub verstärken - zwei Gewinne!