
Gesetzespaket bringt Meilenstein für Regenbogenfamilien
Brandstötter: „Aus welchem Land der Partner oder die Partnerin stammt, darf bei gleichgeschlechtlichen Eheschließungen oder Adoptionen keine Rolle mehr spielen.“
In den letzten Tagen und Wochen schwappen fast tagtäglich neue Korruptionsvorwürfe gegen die ÖVP an die Oberfläche.
Nicht nur, dass der Vorarlberger Wirtschaftsbund sich ungeniert an den Taschen der Steuerzahler_innen bedient – jetzt greifen auch die ÖVP-Seniorenbünde in die Finanztöpfe der Bürger_innen, die eigentlich ihr Leben trotz der Krisen erleichtern sollen. Die ÖVP muss endlich lernen, dass auch sie sich an Regeln und Gesetze zu halten hat und die Republik kein Selbstbedienungsladen ist. Wenn die ÖVP nur einen winzigen Rest von Verantwortungsbewusstsein, Anstand und Moral in sich trägt, muss ÖVP-Chef Nehammer sofort offenlegen, ob seine ÖVP und ihre Vorfeldorganisationen auch in den anderen Bundesländern Förderungen bezogen hat – und wofür die Steuermillionen jeweils verwendet wurden.
Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler erwarten sich zurecht hier rasche Aufklärung und absolute Transparenz. Es braucht harte Konsequenzen für alle, die missbräuchlich mit Steuergeld umgehen, während immer mehr Menschen in Österreich vom Preistsunami überrollt werden.
Gesetzespaket bringt Meilenstein für Regenbogenfamilien
Brandstötter: „Aus welchem Land der Partner oder die Partnerin stammt, darf bei gleichgeschlechtlichen Eheschließungen oder Adoptionen keine Rolle mehr spielen.“
Nachwahl: Männliche Ombudsperson
Bei der Mitgliederversammlung am 15. Juni wählen wir eine Ombudsperson aus dem Kreis der männlichen Mitglieder nach. Der bisherige Funktionsträger hat das Amt vorzeitig zurückgelegt. Die verbleibende Funktionsdauer geht bis Jänner 2027, für diesen Zeitraum ist eine Ombudsperson nachzuwählen.
KLUB SACHEN - Der NEOS-Podcast
Wie klingen Reformen in der österreichischen Politik? Jetzt – in Regierungsverantwortung – zeigen unsere Abgeordneten, wie Reformen klingen. In der neuen Podcastreihe „Klubsachen“ sprechen sie offen, fachlich fundiert und ganz persönlich über ihre Themen, ihren Alltag – und darüber, wie sie Politik gestalten, die Österreich erneuert. Keine Show. Kein Polit-Sprech. Sondern: Klubsachen eben.