16.07.2025
NEOS gelingt nächster wichtiger Schritt bei ORF-Reform
Henrike Brandstötter: „Politische Einflussnahme raus aus dem ORF – Schluss mit der Mitsprache der Landeshauptleute!“
Österreich braucht eine starke, unabhängige Justiz
Die letzten Jahre haben eindrucksvoll gezeigt, dass die bisherigen „Reförmchen“ im Justizbereich bei Weitem nicht ausreichen, um politische Einflussnahme zu beenden. Die Schwachstellen in unserer Demokratie sind weiterhin deutlich sichtbar. Das System, das über Jahrzehnte unter ÖVP und SPÖ gewachsen ist und von dem die FPÖ betrunken auf Ibiza geträumt hat, wurde zuletzt von der türkisen Volkspartei eiskalt ausgenutzt.
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13.06.2025
100 Tage - die Reformkraft in der Regierung
Erste Reformen auf Schiene, zentrale Projekte gestartet: Von Tag eins an haben wir gearbeitet, gestaltet und umgesetzt. Für ein neues Österreich.