
Gesetzespaket bringt Meilenstein für Regenbogenfamilien
Brandstötter: „Aus welchem Land der Partner oder die Partnerin stammt, darf bei gleichgeschlechtlichen Eheschließungen oder Adoptionen keine Rolle mehr spielen.“
Douglas Hoyos: „Bei drängenden Problemen wie unseren steigenden Staatsschulden weiter auf Zeit zu spielen, ist völlig fahrlässig und zukunftsvergessen.“
„Dass die Staatsschulden immer weiter ansteigen und sich allein in der ersten Jahreshälfte noch einmal um über 23 Milliarden erhöht haben, ist wirklich alarmierend. Das zeigt eindrücklich, dass wir keine Zeit mehr für Spielchen und Hickhack haben“, reagiert NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos auf die neuen Zahlen der Statistik Austria zum öffentlichen Schuldenstand. „Die nächste Regierung muss dringend mit Optimismus und viel Tatkraft ans Werk gehen, damit wir unseren maroden Staatshaushalt wieder auf solide Beine stellen können. Unabhängig von Gesprächen, Sondierungen und Regierungsverhandlungen brauchen wir jetzt möglichst rasch ein arbeitsfähiges Parlament, in dem alle Parteien Verantwortung übernehmen.“
Hoyos betont einmal mehr, dass es einen sofortigen und umfassenden Kassasturz brauche, um zu wissen, wie hoch der Sanierungsbedarf genau ist und welche Reformen jetzt gemeinsam umgesetzt werden müssen. „Als einzige Partei haben wir NEOS schon vor der Wahl die schlechte Budgetlage angesprochen und den Mut gehabt, zu sagen, dass wir Österreich nach Jahren des ,Koste-es-was-es-wolle‘ wieder zurück auf einen Konsolidierungspfad bringen müssen. Wir haben uns bereits vor der Wahl mit Fachleuten zusammengesetzt und ein Sanierungspaket mit einem Potenzial von 20 Milliarden Euro erarbeitet, um Spielraum für Zukunftsinvestitionen und eine echte Entlastung der Menschen zu schaffen. Ohne einen solchen Reformkurs wird es nicht gehen.“ Hoyos fordert daher die anderen Parteien dazu auf, gemeinsam daran zu arbeiten, das Budget zumindest zu stabilisieren: „Es einfach weiter fortzuschreiben und die Luft monatelang bis zu einer nächsten Regierung anzuhalten, würde die Misere nur in das nächste Jahr verlängern.“
Gesetzespaket bringt Meilenstein für Regenbogenfamilien
Brandstötter: „Aus welchem Land der Partner oder die Partnerin stammt, darf bei gleichgeschlechtlichen Eheschließungen oder Adoptionen keine Rolle mehr spielen.“
Nachwahl: Männliche Ombudsperson
Bei der Mitgliederversammlung am 15. Juni wählen wir eine Ombudsperson aus dem Kreis der männlichen Mitglieder nach. Der bisherige Funktionsträger hat das Amt vorzeitig zurückgelegt. Die verbleibende Funktionsdauer geht bis Jänner 2027, für diesen Zeitraum ist eine Ombudsperson nachzuwählen.
KLUB SACHEN - Der NEOS-Podcast
Wie klingen Reformen in der österreichischen Politik? Jetzt – in Regierungsverantwortung – zeigen unsere Abgeordneten, wie Reformen klingen. In der neuen Podcastreihe „Klubsachen“ sprechen sie offen, fachlich fundiert und ganz persönlich über ihre Themen, ihren Alltag – und darüber, wie sie Politik gestalten, die Österreich erneuert. Keine Show. Kein Polit-Sprech. Sondern: Klubsachen eben.