
Gesetzespaket bringt Meilenstein für Regenbogenfamilien
Brandstötter: „Aus welchem Land der Partner oder die Partnerin stammt, darf bei gleichgeschlechtlichen Eheschließungen oder Adoptionen keine Rolle mehr spielen.“
NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos: "Es ist für uns nicht vorstellbar, dass Schwarz-Rot hier einen möglichen dritten Koalitionspartner außen vor lassen – das wäre ein 'Weiter wie bisher'. Jetzt muss alles auf den Tisch und alle Gesprächspartner an den Tisch."
Für weitere Termine, in denen auch über das Budget verhandelt werden soll, wollen ÖVP und SPÖ zusätzliche Experten einbinden, eine Idee, die wir begrüßen. Bereits vor der Wahl haben wir immer wieder vorgeschlagen, dass unabhängige Experten die Parteien bei ihren Gesprächen unterstützen – insbesondere, was das Budget betrifft.
Für uns ist es nicht vorstellbar, dass Schwarz-Rot mögliche Koalitionspartner einfach außen vor lässt – das wäre nur ein 'Weiter wie bisher'. Jetzt braucht es eine ehrliche und transparente Herangehensweise: Alle Karten müssen auf den Tisch, und alle Verhandlungspartner müssen aktiv eingebunden werden. Ein zentrales Thema der kommenden Regierung wird die Sanierung und Konsolidierung des Budgets sein, und dieser realistische Blick auf die Herausforderungen muss allen zugänglich gemacht werden. Die Idee, Expert:innen einzubinden, ist ein guter Ansatz. Doch ebenso wichtig ist es, die Idee sinnvoll umzusetzen, damit eine echte Zusammenarbeit für die Zukunft möglich wird.
Im folgenden Artikel begrüßt unser Generalsekretär Douglas Hoyos die Expertenrunde für die Sondierungsgespräche, will diese aber ausweiten und mit NEOS an den Verhandlungstisch.
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Nachwahl: Männliche Ombudsperson
Bei der Mitgliederversammlung am 15. Juni wählen wir eine Ombudsperson aus dem Kreis der männlichen Mitglieder nach. Der bisherige Funktionsträger hat das Amt vorzeitig zurückgelegt. Die verbleibende Funktionsdauer geht bis Jänner 2027, für diesen Zeitraum ist eine Ombudsperson nachzuwählen.
KLUB SACHEN - Der NEOS-Podcast
Wie klingen Reformen in der österreichischen Politik? Jetzt – in Regierungsverantwortung – zeigen unsere Abgeordneten, wie Reformen klingen. In der neuen Podcastreihe „Klubsachen“ sprechen sie offen, fachlich fundiert und ganz persönlich über ihre Themen, ihren Alltag – und darüber, wie sie Politik gestalten, die Österreich erneuert. Keine Show. Kein Polit-Sprech. Sondern: Klubsachen eben.