
Gesetzespaket bringt Meilenstein für Regenbogenfamilien
Brandstötter: „Aus welchem Land der Partner oder die Partnerin stammt, darf bei gleichgeschlechtlichen Eheschließungen oder Adoptionen keine Rolle mehr spielen.“
Die Inflation ist in die Mitte der Gesellschaft galoppiert und die Menschen haben Angst vor dem Abstieg. Dabei muss es doch Ziel der Politik sein, dass sich jede und jeder aus eigener Kraft etwas aufbauen kann. Dafür muss die Regierung die Menschen endlich nachhaltig entlasten, statt ihnen noch mehr von ihrem hart ersparten Geld aus der Tasche zu ziehen.
Wir wollen deswegen die Kapitalertragssteuer auf die ersten 1.000 Euro Ertrag auf Sparbücher und -Konten streichen. Das betrifft 18 Millionen Sparkonten und Sparbücher in Österreich mit einer durchschnittlichen Einlage von 10.000 Euro. Ein ähnliches Modell gibt es mit dem Steuerfreibetrag für Kapitalerträge auch in Deutschland. Gleichzeitig fordern wir eine Befreiung der Wertpapier-KESt auf Kursgewinne, wenn eine Behaltedauer von mindestens einem Jahr eingehalten wurde. Spekulant:innen, die es auf kurzfristige Gewinne abgesehen haben, bleiben damit weiterhin besteuert. Menschen, die sich etwas aufbauen, vorsorgen oder vor Kaufkraftverlust schützen wollen, werden entlastet. Immerhin besitzen 1,9 Millionen Österreicherinnen und Österreicher – also rund ein Viertel aller Erwachsenen – Wertpapiere, so eine aktuelle Umfrage.
Die Menschen entlasten, ohne die Inflation weiter anzuheizen. Darum muss es jetzt in dieser massiven Teuerung gehen. Es müsse in Österreich ein neues Aufstiegsversprechen geben. Jede und jeder soll sich aus eigener Kraft etwas aufbauen können.
Gesetzespaket bringt Meilenstein für Regenbogenfamilien
Brandstötter: „Aus welchem Land der Partner oder die Partnerin stammt, darf bei gleichgeschlechtlichen Eheschließungen oder Adoptionen keine Rolle mehr spielen.“
Nachwahl: Männliche Ombudsperson
Bei der Mitgliederversammlung am 15. Juni wählen wir eine Ombudsperson aus dem Kreis der männlichen Mitglieder nach. Der bisherige Funktionsträger hat das Amt vorzeitig zurückgelegt. Die verbleibende Funktionsdauer geht bis Jänner 2027, für diesen Zeitraum ist eine Ombudsperson nachzuwählen.
KLUB SACHEN - Der NEOS-Podcast
Wie klingen Reformen in der österreichischen Politik? Jetzt – in Regierungsverantwortung – zeigen unsere Abgeordneten, wie Reformen klingen. In der neuen Podcastreihe „Klubsachen“ sprechen sie offen, fachlich fundiert und ganz persönlich über ihre Themen, ihren Alltag – und darüber, wie sie Politik gestalten, die Österreich erneuert. Keine Show. Kein Polit-Sprech. Sondern: Klubsachen eben.