
NEOS gelingt nächster wichtiger Schritt bei ORF-Reform
Henrike Brandstötter: „Politische Einflussnahme raus aus dem ORF – Schluss mit der Mitsprache der Landeshauptleute!“
Die Inflation ist in die Mitte der Gesellschaft galoppiert und die Menschen haben Angst vor dem Abstieg. Dabei muss es doch Ziel der Politik sein, dass sich jede und jeder aus eigener Kraft etwas aufbauen kann. Dafür muss die Regierung die Menschen endlich nachhaltig entlasten, statt ihnen noch mehr von ihrem hart ersparten Geld aus der Tasche zu ziehen.
Wir wollen deswegen die Kapitalertragssteuer auf die ersten 1.000 Euro Ertrag auf Sparbücher und -Konten streichen. Das betrifft 18 Millionen Sparkonten und Sparbücher in Österreich mit einer durchschnittlichen Einlage von 10.000 Euro. Ein ähnliches Modell gibt es mit dem Steuerfreibetrag für Kapitalerträge auch in Deutschland. Gleichzeitig fordern wir eine Befreiung der Wertpapier-KESt auf Kursgewinne, wenn eine Behaltedauer von mindestens einem Jahr eingehalten wurde. Spekulant:innen, die es auf kurzfristige Gewinne abgesehen haben, bleiben damit weiterhin besteuert. Menschen, die sich etwas aufbauen, vorsorgen oder vor Kaufkraftverlust schützen wollen, werden entlastet. Immerhin besitzen 1,9 Millionen Österreicherinnen und Österreicher – also rund ein Viertel aller Erwachsenen – Wertpapiere, so eine aktuelle Umfrage.
Die Menschen entlasten, ohne die Inflation weiter anzuheizen. Darum muss es jetzt in dieser massiven Teuerung gehen. Es müsse in Österreich ein neues Aufstiegsversprechen geben. Jede und jeder soll sich aus eigener Kraft etwas aufbauen können.
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100 Tage - die Reformkraft in der Regierung
Erste Reformen auf Schiene, zentrale Projekte gestartet: Von Tag eins an haben wir gearbeitet, gestaltet und umgesetzt. Für ein neues Österreich.