28.05.2025NEOS Team1 Minute
Gesetzespaket bringt Meilenstein für Regenbogenfamilien
Brandstötter: „Aus welchem Land der Partner oder die Partnerin stammt, darf bei gleichgeschlechtlichen Eheschließungen oder Adoptionen keine Rolle mehr spielen.“
Die Regierungsverhandlungen: Ablauf und Verhandlungsteam
Diese Woche haben nach intensiven und konstruktiven Sondierungsgesprächen offiziell die Regierungsverhandlungen zwischen uns NEOS und ÖVP und SPÖ begonnen. Hier ist ein Überblick, wie die Verhandlungen ablaufen und wer für uns NEOS verhandelt.
Die Struktur der Verhandlungen
Die Gespräche sind in sieben Hauptgruppen – auch „Cluster“ genannt – gegliedert. Jede dieser Gruppen wird bei NEOS von zwei Leads geleitet. Die Hauptgruppen decken die zentralen Themenbereiche ab, die für die Regierungsbildung entscheidend sind.
Innerhalb der Hauptgruppen gibt es Untergruppen, die sich detailliert mit spezifischen Themen befassen. Die Zusammensetzung der Untergruppen folgt einer klaren Struktur:
- 1 x Hauptverhandler:innen: Eine Person aus den Leads der Hauptgruppe übernimmt die Leitung.
- Zusätzliche Verhandler:innen: Diese werden von den Leads gezielt ausgewählt.
- 1 x Koordinator/Referent
- 1 x Protokollführer/Beobachter:innen: Sie dokumentieren die Gespräche und behalten die Gesamtsituation im Blick.
Die Auswahl der beteiligten Personen wurde bereits getroffen und steht fest.
Zeitplan und Arbeitsweise
Die Verhandlungen starten nächste Woche mit den ersten Treffen in den Untergruppen. Pro Untergruppe sind zwei Termine vorgesehen. Diese Treffen werden sorgfältig protokolliert, um sowohl die Ergebnisse als auch unsere eigenen Positionen und Forderungen übersichtlich festzuhalten.
Wir haben klare Ziele definiert, die wir in diesen Verhandlungen erreichen wollen. Dabei steht für uns im Fokus, echte Reformen und Fortschritte in den zentralen Zukunftsfragen zu ermöglichen.
Von der Untergruppen- zur Steuerungsebene
Nach der Phase der Untergruppenarbeit wird eine Auswertung der Ergebnisse erfolgen. Themen, die in den Untergruppen nicht abschließend geklärt werden können, oder die zusätzliche Nachschärfungen erfordern, werden auf die Steuerungsebene und Parteispitze verlagert.
Unser Ziel: Ein starkes Programm für Österreich
Die kommenden Wochen werden intensiv und herausfordernd. Wir sind bereit, gemeinsam mit unseren Verhandlungspartner:innen ein zukunftsorientiertes und tragfähiges Regierungsprogramm für Österreich zu erarbeiten. Ob es am Ende tatsächlich zu einer Koalition kommt, hängt davon ab, ob wir uns auf echte Reformen in den entscheidenden Themen einigen können.
Unser Verhandlungsteam
Die Steuerungsgruppe bilden Beate Meinl-Reisinger, Claudia Gamon, Christoph Wiederkehr, Douglas Hoyos, Niki Scherak und Armin Hübner. Die Verhandler:innen aller Haupt- und Untergruppen findest du unter folgendem Link.
Vielleicht interessieren dich auch diese Artikel
26.05.2025NEOS Team1 Minute
Nachwahl: Männliche Ombudsperson
Bei der Mitgliederversammlung am 15. Juni wählen wir eine Ombudsperson aus dem Kreis der männlichen Mitglieder nach. Der bisherige Funktionsträger hat das Amt vorzeitig zurückgelegt. Die verbleibende Funktionsdauer geht bis Jänner 2027, für diesen Zeitraum ist eine Ombudsperson nachzuwählen.
16.05.2025NEOS Team7 Minuten
KLUB SACHEN - Der NEOS-Podcast
Wie klingen Reformen in der österreichischen Politik? Jetzt – in Regierungsverantwortung – zeigen unsere Abgeordneten, wie Reformen klingen. In der neuen Podcastreihe „Klubsachen“ sprechen sie offen, fachlich fundiert und ganz persönlich über ihre Themen, ihren Alltag – und darüber, wie sie Politik gestalten, die Österreich erneuert. Keine Show. Kein Polit-Sprech. Sondern: Klubsachen eben.