In dieser Woche findet das "Budget-Plenum" im Nationalrat statt. Das heißt, das von der Bundesregierung erstellte Budget für 2024 wird diskutiert und abgestimmt.
Schön und gut, jedoch fehlt aus unserer Sicht wesentliches: Der Blick auf die Zukunft! Ganz deutlich wird das in der Entwicklung der "Zukunftsquote", die jedes Jahr vom NEOS Lab berechnet wird.
Real wird es 2024 weniger Geld für Bildung oder andere zukunftsorientierte Ausgaben geben. Trotz insgesamt stark steigender Staatsaktivität sinkt der Anteil im Budget, der in die Zukunft investiert wird. Das legt die Zukunftsquote des NEOS Lab offen.
Die gute Nachricht ist: Für 2024 ist mehr Geld für Zukunftsbereiche vorgesehen als noch im Vorjahr > 20,8% im Jahr 2024. Alle Details dazu, gibt's hier im NEOS Lab.
Die schlechte Nachricht ist: Durch die hohe Inflation ist dieses Geld weniger wert als im Vorjahr. Die zweite schlechte Nachricht ist: Unser aller hart erarbeitetes Steuergeld geht 2024 noch stärker als bisher in wenig zukunftsorientierte Bereiche. Für Pensionen beispielsweise steigen die Ausgaben um 19,4 Prozent, für Bildung dagegen nur um 10,9 Prozent. Bei der derzeitigen Inflation bedeutet das: Die Ausgaben für Pensionen steigen real um 2,3 Prozent, für Bildung sinken sie sogar – um ganze 5 Prozent.
Die Zukunftsquote ist ein Budgetindikator, der vom deutschen Wirtschaftsforschungsinstitut ZEW (Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung) entwickelt wurde. Er gibt an, welcher Prozentsatz des Budgets auf langfristige Politikziele ausgerichtet und welcher Anteil gegenwarts- oder vergangenheitsorientiert ist. Ziel ist es, zu bewerten, wie zukunftsgerichtet der Staat Geld ausgibt.
Die Regierung sollte bei der Budgetplanung unbedingt an die Zukunft denken, anstatt von Budget zu Budget nur die Wünsche mächtiger Lobbygruppen umzusetzen, und alle Gesetze einem Generationencheck zu unterziehen. Öffentliche Gelder sollten künftig nicht mit der Gießkanne, sondern zielgerichtet vergeben werden – mit „Koste es, was es wolle“ muss endgültig Schluss sein. Stattdessen braucht es Reformen, die ein gutes Wachstum ermöglichen, was wiederum dazu beiträgt, den Sozialstaat zu erhalten. Mehr Geld sollte in grüne Investitionen fließen, dafür sollten die Budgetregeln tatsächlich eingehalten werden.
Vorstellung #3: Dominik Oberhofer
Die Regierungsverhandlungen laufen und wir wollen uns die Zeit nehmen, dir täglich unsere 18 Abgeordneten zum Nationalrat (so viele wie nie zuvor) vorzustellen. Hier ist die Vorstellung von Dominik Oberhofer.
Tag des Ehrenamts: DANKE
Wir sagen Danke. Danke für deinen Einsatz, deine Zeit und deine Energie im Superwahljahr 2024. Vielen herzlichen Dank!
Vorstellung #2: Christoph Pramhofer
Die Regierungsverhandlungen laufen und wir wollen uns seit gestern die Zeit nehmen, um dir täglich unsere 18 Abgeordneten zum Nationalrat (so viele wie nie zuvor) vorzustellen. Hier ist die Vorstellung von Christoph Pramhofer.