28.05.2025NEOS Team1 Minute
Gesetzespaket bringt Meilenstein für Regenbogenfamilien
Brandstötter: „Aus welchem Land der Partner oder die Partnerin stammt, darf bei gleichgeschlechtlichen Eheschließungen oder Adoptionen keine Rolle mehr spielen.“
Die Investitionen in unsere Zukunft sinken
In dieser Woche findet das "Budget-Plenum" im Nationalrat statt. Das heißt, das von der Bundesregierung erstellte Budget für 2024 wird diskutiert und abgestimmt.
Schön und gut, jedoch fehlt aus unserer Sicht wesentliches: Der Blick auf die Zukunft! Ganz deutlich wird das in der Entwicklung der "Zukunftsquote", die jedes Jahr vom NEOS Lab berechnet wird.
Zukunftsquote 2024
Real wird es 2024 weniger Geld für Bildung oder andere zukunftsorientierte Ausgaben geben. Trotz insgesamt stark steigender Staatsaktivität sinkt der Anteil im Budget, der in die Zukunft investiert wird. Das legt die Zukunftsquote des NEOS Lab offen.
Die gute Nachricht ist: Für 2024 ist mehr Geld für Zukunftsbereiche vorgesehen als noch im Vorjahr > 20,8% im Jahr 2024. Alle Details dazu, gibt's hier im NEOS Lab.
Die schlechte Nachricht ist: Durch die hohe Inflation ist dieses Geld weniger wert als im Vorjahr. Die zweite schlechte Nachricht ist: Unser aller hart erarbeitetes Steuergeld geht 2024 noch stärker als bisher in wenig zukunftsorientierte Bereiche. Für Pensionen beispielsweise steigen die Ausgaben um 19,4 Prozent, für Bildung dagegen nur um 10,9 Prozent. Bei der derzeitigen Inflation bedeutet das: Die Ausgaben für Pensionen steigen real um 2,3 Prozent, für Bildung sinken sie sogar – um ganze 5 Prozent.
Was ist die Zukunftsquote?
Die Zukunftsquote ist ein Budgetindikator, der vom deutschen Wirtschaftsforschungsinstitut ZEW (Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung) entwickelt wurde. Er gibt an, welcher Prozentsatz des Budgets auf langfristige Politikziele ausgerichtet und welcher Anteil gegenwarts- oder vergangenheitsorientiert ist. Ziel ist es, zu bewerten, wie zukunftsgerichtet der Staat Geld ausgibt.
Was muss jetzt passieren?
Die Regierung sollte bei der Budgetplanung unbedingt an die Zukunft denken, anstatt von Budget zu Budget nur die Wünsche mächtiger Lobbygruppen umzusetzen, und alle Gesetze einem Generationencheck zu unterziehen. Öffentliche Gelder sollten künftig nicht mit der Gießkanne, sondern zielgerichtet vergeben werden – mit „Koste es, was es wolle“ muss endgültig Schluss sein. Stattdessen braucht es Reformen, die ein gutes Wachstum ermöglichen, was wiederum dazu beiträgt, den Sozialstaat zu erhalten. Mehr Geld sollte in grüne Investitionen fließen, dafür sollten die Budgetregeln tatsächlich eingehalten werden.
Weiterführende Infos
Pressekonferenz 20. November 2023 | Plenarvorschau und Zukunftsquote
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