Nicht weiter wie bisher, heißt für uns auch ehrlich und transparent zu arbeiten. Daher müssen wir auf die Fake News von Andreas Babler reagieren.
Die Regierungsverhandlungen, die eine historische Chance für Österreich hätten sein können, sind gescheitert – und die Verantwortung dafür liegt in erster Linie beim Vorsitzenden der SPÖ Andreas Babler. Während die Verhandlungspartner zu Beginn ihre Gesprächsbereitschaft auch in die Praxis umsetzten, führte Bablers Intervention wiederholt zu Rückschritten und Stagnation. Insbesondere in zentralen Bereichen wie der Budgetkonsolidierung, der Reform des Pensionssystems und der nachhaltigen Gestaltung des Wirtschaftsstandorts blockierte er notwendige Maßnahmen und verhinderte Fortschritte.
Zu Beginn der Verhandlungen bestand Einigkeit darüber, dass möglichst viel konsolidiert werden soll, um eventuell einen ambitionierten vierjährigen Konsolidierungspfad anzustreben, oder eben auf sieben Jahre zu gehen und entsprechende Spielräume für aktive Projekte zu haben. Dieser sollte durch gezielte Einsparungen umgesetzt werden, um die finanzielle Stabilität Österreichs zu sichern. Doch Babler forderte, den Zeitraum auf sieben Jahre zu verlängern – mit dem Ziel, so wenig Einsparungen wie möglich zu machen, was Investitionen in Bildung und Zukunft untergraben hat.
Besonders auffällig war Bablers Haltung bei den Pensionen. Während unter einer SPÖ-geführten Regierung 2013 moderate Konsolidierungsbeiträge der Pensionist:innen umgesetzt wurden, lehnte Babler selbst geringfügige Reformen kategorisch ab. Dies trotz der Tatsache, dass Pensionserhöhungen in den letzten Jahren deutlich über den Anpassungsfaktor hinausgingen und der Fiskalrat diese als maßgeblichen Beitrag zum Defizit identifiziert hat. Selbst die traditionell reformkritische Gewerkschaft zeigte sich zunächst gesprächsbereit. Doch Babler intervenierte und blockierte jeden Fortschritt.
Ein zentraler Vorschlag der Verhandlungen war die Einführung eines Mechanismus, der starten würde, wenn bis 2030 das tatsächliche Pensionsantrittsalter nicht schon auf 64 (also ein Jahr unter dem gesetzlichen) angehoben wäre. Ziel war es, die finanzielle Stabilität des Pensionssystems langfristig zu sichern. Doch auch hier griff Babler ein: Nach anfänglicher Offenheit seitens der SPÖ-Expert:innen wurde der Vorschlag auf seinen Druck hin abgelehnt. Damit bleibt Österreich ohne langfristige Lösung für die Herausforderungen einer alternden Gesellschaft.
Internationale Vorbilder wie Finnland, die ihren Konsolidierungspfad bereits nach Brüssel geschickt haben zeigen, dass Effizienzgewinne und Kostensenkungen im Gesundheitswesen möglich sind. Vorgeschlagene Maßnahmen wie die Optimierung der Primärversorgung und die Zusammenlegung von Einnahmen und Ausgaben hätten nicht nur Einsparungen ermöglicht, sondern auch die Qualität der Versorgung verbessert. Doch Babler verhinderte selbst diese evidenzbasierten Reformen, obwohl SPÖ-Expert:innen zunächst Offenheit signalisiert hatten.
Die SPÖ machte während der Verhandlungen weitreichende Zusagen für Bildungsinvestitionen. Doch ohne Konsolidierung und strukturelle Einsparungen bleibt die Finanzierung dieser Versprechen illusorisch. Bablers Blockadehaltung bei Reformen im Budgetbereich hat dazu geführt, dass dringend notwendige Maßnahmen – etwa zur Bekämpfung des Lehrkräftemangels und zur Verbesserung der Chancengerechtigkeit – nicht umgesetzt werden können.
Ein besonders problematischer Punkt war Bablers Umgang mit vermögensbezogenen Steuern. Zum Zeitpunkt des Abbruchs war ein Viertel der Konsolidierungsmaßnahmen aus solchen Steuern – deutlich mehr als 2013 – dennoch forderte Babler plötzlich neue und noch höhere Belastungen. Dies gefährdete die Verhandlungen und führte zu unnötigen Konflikten. Gleichzeitig wurden zusätzliche Ausgaben wie ein neuer Klimabonus eingeführt, der eine Milliarde Euro kostet, obwohl Einsparungen dringend notwendig wären.
Während die NEOS für ein konstruktives und wertschätzendes Gesprächsklima sorgten, zeigte sich Babler mehrfach destruktiv und cholerisch. Er kündigte an, „das alles in die Luft zu sprengen“, und blamierte seine eigenen Verhandler:innen, indem er bereits getroffene Vereinbarungen – etwa zur Reform der Pensionen – wieder zurücknahm. Seine Führungsschwäche und Unberechenbarkeit machten eine Einigung unmöglich.
Die Verhandlungen scheiterten nicht an mangelndem Willen der anderen Parteien, sondern an der bewussten Blockadehaltung von Andreas Babler. Selbst die Gewerkschaft, traditionell bekannt für ihre Blockadestrategien, zeigte mehr Offenheit als die SPÖ unter Bablers Führung. Während die NEOS auf ambitionierte Reformen, Transparenz und nachhaltige Lösungen setzten, verhinderte Babler systematisch Fortschritte.
Das Ergebnis: Eine historische Chance auf eine zukunftsorientierte Regierung wurde vertan. Österreich bleibt ohne die dringend notwendigen Reformen, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern. Bablers Verhalten steht sinnbildlich für eine Politik der Blockade und des Stillstands – ein schwerwiegendes Versäumnis, das die nächsten Generationen teuer zu stehen kommen wird.
Rückzug aus den Verhandlungen: NEOS bleiben auf Reformkurs
Der Rückzug von den Koalitionsgesprächen ist kein Rückzug aus unserer Verantwortung als „Das Neue Österreich“. Wir werden weiterhin mit aller Kraft daran arbeiten, Österreich wieder „back on track“ zu bringen.
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Am 19. Jänner wählt das Burgenland einen neuen Landtag. Wir NEOS treten als die Kontrollkraft an und wollen das Burgenland aus dem roten Netz befreien. Hier findest du eine Video-Botschaft von unserem Spitzenkandidaten und Möglichkeiten, NEOS im Burgenland zu unterstützen.
Update zu den Verhandlungen
Gestern ist ein langer Verhandlungstag positiv zu Ende gegangen. Zum ersten Mal gab es konkrete, gemeinsame Ergebnisse, auf die wir seit Beginn der Gespräche pochen.