Susanna Riedlsperger als neue Bundesvorsitzende gewählt

Ob Fotos vom Wochenende oder die gefassten Beschlüsse – alles zum XXXIV. Bundeskongress ist unter diesem Link zu finden.

Dürfen wir vorstellen? Der neue Bundesvorstand!

Susanna Riedlsperger wurde mit 87,31% zur neuen Bundesvorsitzenden gewählt und übernimmt somit nach vier Jahren von Sophie Wotschke.

Die Wahl des Generalsekretärs fiel auf Arman Shariat, Sarah Sinkovits und Kathrin Kaindl wurden als stellvertretende Bundesvorsitzende gewählt. Weitere Mitglieder des neuen Bundesvorstands sind Stephen Slager, Elena Hofer, Lorenz Unger, Johannes Putthapong und Marcus Lieder.

Die wichtigsten Beschlüsse im Überblick

Frauenpolitik ist Freiheitspolitik

Wir verstehen Frauenpolitik als Freiheitspolitik und wollen strukturelle Nachteile beseitigen, ohne Lebensentwürfe vorzuschreiben. Dazu fordern wir eine partnerschaftlich aufgeteilte, einkommensabhängige Karenz, ein automatisches Pensionssplitting, einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Geburtstag und verpflichtende Finanzbildung. Verpflichtende Frauenquoten lehnen wir ab. Gleichzeitig sprechen wir uns dafür aus, den Schwangerschaftsabbruch aus dem Strafgesetzbuch zu lösen, Frauengesundheit zu stärken und den Gewaltschutz konsequent auszubauen.

Respekt statt Gleichgültigkeit: Mehr Bürgerbewusstsein für ehrenamtliche Einsatzkräfte

Wir wollen die ehrenamtlichen Einsatzorganisationen besser schützen, stärker anerkennen und zielgerichteter fördern. Gewalt gegen Einsatzkräfte soll regelmäßig erhoben und durch rechtliche Maßnahmen und Deeskalationsschulungen eingedämmt werden. Ergänzend fordern wir mehr psychologische Unterstützung nach Einsätzen, Maßnahmen gegen den Nachwuchsmangel sowie weniger Bürokratie für Ehrenamtliche.

Österreich und die Kammern des Schreckens

Wir fordern die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in den Kammern und ihrer Verankerung in der Verfassung. Darüber hinaus sollen sich die Kammern auf ihre Kernaufgaben beschränken, ihre Strukturen verschlanken und ihre Beiträge deutlich senken. Gleichzeitig sprechen wir uns für direkte Wahlen der Kammerorgane, volle finanzielle Transparenz, die Prüfung durch den Rechnungshof und einen Rückzug der Kammern aus Berufszulassung und Genehmigungsverfahren aus.

Fliegern die Flügel heben – Flugabgabe abschaffen, Luftverkehr öffnen

Wir fordern die Abschaffung der Flugabgabe, um den Luftfahrtstandort Österreich wieder wettbewerbsfähig zu machen. Der Einnahmenentfall soll durch Einsparungen statt durch neue Steuern ausgeglichen werden. Darüber hinaus soll sich Österreich international für die Abschaffung des Kabotageverbots einsetzen, auf Subventionen für einzelne Strecken verzichten und Klimaschutz im Luftverkehr über gemeinsame europäische Regeln wie den EU-Emissionshandel vorantreiben.

Vom Schneiderlein und den siebenundzwanzig Zollstuben

Wir fordern einen echten europäischen Binnenmarkt, in dem auch kleine Händler ohne unverhältnismäßigen Aufwand in andere EU-Staaten versenden können. Nationale Sonderregeln bei Verpackung und Kennzeichnung sollen fallen, und für kleine Händler soll eine De-minimis-Regelung gelten. Gleichzeitig muss geltendes Recht gegenüber Anbietern aus Drittstaaten konsequent durchgesetzt werden, während neue Paketsteuern ausbleiben sollen.

Konkurrenz belebt das Parlament

Wir wollen neuen politischen Kräften den Weg in die Parlamente erleichtern und so den demokratischen Wettbewerb stärken. Die Sperrklausel bei Nationalrats- und Landtagswahlen soll auf 3 % gesenkt und auf Gemeindeebene abgeschafft werden. Außerdem fordern wir, dass Unterstützungserklärungen für einen Wahlantritt einfacher und auch digital abgegeben werden können.